Türkische Militäroffensive in Syrien

Türkische Militäroffensive in Syrien

Aus der Neuen Zürcher Zeitung vom 11.10.2019

https://www.nzz.ch/international/tuerkei-verlangt-solidaritaet-von-nato-mehr-als-100-000-menschen-auf-der-flucht-die-neusten-entwicklungen-zur-tuerkischen-militaeroffensive-in-syrien-ld.1514311?mktcid=nled&mktcval=106_2019–10-11&kid=nl106_2019-10-11

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zum Angriff auf die von Kurden kontrollierten Gebiete im Nordosten Syriens geblasen. International wird die Türkei stark kritisiert, effektiv einschreiten will bis anhin jedoch niemand.

Die neuesten Entwicklungen

Auch am dritten Tag der türkischen Offensive in Nordsyrien leisten die kurdischen Kräfte erbitterten Widerstand. Es gebe heftige Kämpfe an mehreren Fronten, vor allem in den Städten Tell Abiad und Ras al-Ain, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Laut der oppositionsnahen Aktivistengruppe haben die türkische Armee und verbündete syrische Milizionäre von der sogenannten Syrischen Nationalarmee elf Dörfer eingenommen, doch hätten die YPG zwei zurückerobert. Demnach konzentrieren sich die Kämpfe auf eine 120 Kilometer lange Strecke zwischen Ras al-Ain und Tell Abiad.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwochnachmittag den Startschuss für die Invasion gegeben. Diese nennt die Türkei euphemistisch «Quelle des Friedens». «Unsere Mission ist es, die Entstehung eines Terrorkorridors an unserer Südgrenze zu verhindern und Frieden in die Region zu bringen», twitterte Erdogan. Seit Mittwoch sind nach Angaben humanitärer Uno-Organisationen bis anhin mehr als 100 000 Menschen vertrieben worden.

Mit dem Abzug ihrer Soldaten aus Nordsyrien haben die Amerikaner den Weg für die türkische Invasion geebnet. Trotzdem hatte die Trump-Regierung angekündigt, eine Waffenruhe vermitteln zu wollen. Dafür habe er keine Bereitschaft auf türkischer Seite gesehen, sagte der US-Verteidigungsminister Mark Esper nun am Freitag nach einem Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Hulusi Akar. Esper verurteilte den «einseitigen» Einmarsch in Syrien: Dieser füge der Beziehung zwischen den beiden Ländern «dramatischen Schaden» zu.

Die Türkei verlangt von der Nato ein «klares und deutliches» Bekenntnis der Solidarität. In einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag: «Im Rahmen des Grundsatzes der Unteilbarkeit der Sicherheit ist es unsere natürlichste und legitimste Erwartung, dass sich unsere Alliierten mit uns solidarisieren.» Tags zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der Aufkündigung des Migrationsabkommens mit der EU gedroht, sollten europäische Länder die Militäroffensive als Besatzung bezeichnen.

Die Militäroffensive beschäftigt auch den Uno-Sicherheitsrat. «Neue bewaffnete Auseinandersetzungen im Nordosten werden die Stabilität der ganzen Region weiter gefährden, das Leid der Zivilisten vergrössern und weitere Vertreibungen mit sich bringen, die die Zahl der Flüchtlinge in Syrien und der Region vergrössern werden», teilten Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, Grossbritannien und Estland am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.

12.12.2019

Schon 100.000 weitere Vertriebene seit Beginn der türkischen Offensive berichtet der Focus am 11.12.2019

Türkei bombardiert versehentlich US-Spezialkräfte

22.48 Uhr: Die Türkei soll versehentlich amerikanische Spezialkräfte bombardiert haben. Das berichtet die Nachrichtenseite “Newsweek”. Demnach sei das Feuer laut eines Pentagon-Mitarbeiters so heftig gewesen, dass sich die US-Einheit – weniger als hundert Mann –  übelegt hätte, zurückzufeuern

12.12.2019 US-Präsident Trump spricht von “Harten Sanktionen” die seine Regierung gegen die Türkei ergreifen werde, wenn die ungerechtfertigten Angriffe der Armee Erdogans im Kurdengebiet Syriens weitergingen.

19.08 Uhr: Seit Beginn der türkischen Offensive gegen kurdische Stellungen in Nordsyrien sind bereits rund 100.000 Menschen vertrieben worden. Das teilten die Vereinten Nationen am Freitag – dem dritten Tag der Offensive – mit. Die Türkei hatte am Mittwoch ihre lange angedrohte Militäroffensive gegen die syrische Kurdenmiliz (YPG) begonnen, die besonders in Europa auf breite Kritik stößt.

Was ist passiert?

Am 6. Oktober hat der amerikanische Präsident Donald Trump den Truppenabzug aus Nordsyrien angekündigt – eine Entscheidung, die heftig kritisiert wurde. Der türkische Präsident Erdogan seinerseits nutzte die entstandene Lücke, um eine Offensive in die von Kurden dominierten Gebiete in Nordsyrien zu beginnen.

Trump verteidigte sich gegen den Vorwurf, die Kurden im Stich gelassen zu haben. Diese hätten ohnehin nur aus Eigeninteresse gegen den IS gekämpft und ein eigenes Territorium für sich gewollt. «Sie haben uns nicht im Zweiten Weltkrieg geholfen, sie haben uns nicht mit der Normandie geholfen.» Der Republikaner sagte, er habe immer deutlich gemacht, «dass ich diese endlosen, sinnlosen Kriege nicht kämpfen will – besonders jene, die den Vereinigten Staaten nicht nützen».

Trumps Ankündigung des Rückzugs amerikanischer Truppen aus Syrien hat auch bei den Republikanern Bestürzung ausgelöst. Senator Lindsey Graham, üblicherweise ein vehementer Verteidiger des Präsidenten, verkündete auf Twitter eine parteiübergreifende Einigung im Senat auf Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan. Der Gesetzesentwurf sieht eine Reihe von Strafmassnahmen vor, unter anderem die Einfrierung von allfälligem Besitz des Präsidenten, seines Vizepräsidenten und von fünf Ministern in den USA. Auch der Verkauf von amerikanischen Rüstungsgütern an die Türkei soll untersagt und die türkische Führung mit Visa-Restriktionen belegt werden.

Welches Interesse hat die Türkei in Nordsyrien?

Seit Monaten hat Erdogan damit gedroht, auch in die syrischen Kurdengebiete östlich des Euphrats einzumarschieren. Dort ist es den Kurden im Schatten des Bürgerkriegs gelungen, faktisch ein Autonomiegebiet zu errichten. Dank dem aufopfernden Kampf der Einheiten der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) beherrscht der IS seit dem vergangenen März in Syrien keine Siedlungsgebiete mehr. Erdogan jedoch sieht in den YPG keine Verbündeten im Kampf gegen den Jihadismus, sondern eine mit der einheimischen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) liierte «Terrororganisation». Erdogan will in Nordsyrien eine türkisch kontrollierte Pufferzone von 30 Kilometern einrichten und dorthin einen grossen Teil der 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei umzusiedeln.

Was bedeutet das für die Kurden?

Die Kurden fühlen sich durch den Abzug der Amerikaner einmal mehr von ihrem Verbündeten verraten. Der kurdischen Bevölkerung drohen kurzfristig wie bereits im früher von den Türken besetzten Afrin Vertreibungen, Enteignungen und Plünderungen durch syrisch-arabische Rebellengruppen. Längerfristig sehen sie das Ziel einer eigenen autonomen Region und eines zukünftigen eigenen Staates einmal mehr entschwinden und sich einmal mehr als Verlierer der Entwicklung dastehen.

Und was für Asad?

Von den USA definitiv im Stich gelassen, könnten die Kurden auf der Suche nach Waffenhilfe eine Einigung mit Damaskus suchen. Der Preis dafür wäre dann wohl ein weitgehender Verzicht auf Autonomierechte. Für Asad würde dies bedeuten, dass er einem Sieg im syrischen Bürgerkrieg auf der ganzen Linie noch einmal näher gerückt ist, nachdem er in den weiter südlich gelegenen Landesteilen die dortigen Rebellen bereits weitgehend hat besiegen können.

Wieso könnte das dem IS helfen?

Der begrenzte Rückzug der USA und der türkische Vorstoss nach Nordsyrien könnten die Region erneut destabilisieren, den wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen den IS schwächen und im schlechtesten Fall eine gefährliche Kettenreaktion auslösen. Dem IS würde ein solches Szenario in die Hände spielen. Seine in den Untergrund abgetauchten Kämpfer arbeiten bereits jetzt fleissig an einem Comeback und könnten verlorenes Terrain zurückerobern.

Angesichts des türkischen Einmarschs in Nordsyrien haben die USA mehrere gefangene IS-Kämpfer aus den Händen der Kurdenmilizen übernommen, um zu verhindern, dass diese möglicherweise fliehen. Darunter seien die für ihre Brutalität berüchtigten Briten Alexanda Kotey und El Schafi Elscheich, die in den Irak gebracht werden sollten, berichteten die «Washington Post» und die «New York Times» am Mittwochabend (Ortszeit). Die beiden sollen an der Enthauptung von Geiseln beteiligt gewesen sein und zu einer IS-Zelle gehört haben, die wegen ihrer Herkunft und ihres britischen Akzents auch «The Beatles» genannt wurde.

Kotey und Elscheich waren nach Angaben des US-Militärs im Januar vergangenen Jahres gefangen genommen worden. Sie wurden danach den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) übergeben, einem amerikanischen Verbündeten. Die SDF dürften sich allerdings infolge der Offensive nun auf den Kampf gegen die türkischen Streitkräfte konzentrieren.

Abstract in ENGLISH: Also on the third day of the Turkish offensive in Northern Syria the Kurdish forces resist bitterly. There were fierce fighting on several fronts, especially in the cities of Tell Abjad and Ras al-Ain, said the Syrian Human Rights Observatory. Since the beginning of the military offensive, more than 100,000 people have been displaced within 48 hours, according to humanitarian UN organisations.

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